Aktueller Stand zu den Vorgaben der Binnenmarktrichtlinie für die Marktkommunikation

1. Einführung: Die EU-Binnenmarktrichtlinien als Fundament

Die Europäische Union verfolgt das Ziel eines integrierten, wettbewerbsorientierten und nachhaltigen Energiebinnenmarktes. Hierfür wurden umfassende Richtlinien erlassen, die als 'Binnenmarktrichtlinien' bekannt sind. Für den Stromsektor ist dies die Richtlinie (EU) 2019/944 (Strom-Binnenmarktrichtlinie) und für den Gasbereich die Richtlinie (EU) 2019/943 (Gas-Binnenmarktrichtlinie). Beide sind Teil des sogenannten 'Clean Energy Package' und bilden das rechtliche Rückgrat für die Transformation des Energiesystems.

Diese Richtlinien legen den Rahmen für die nationalen Energiemärkte fest und zielen darauf ab, den Wettbewerb zu stärken, den Verbraucherschutz zu erhöhen, die Integration erneuerbarer Energien zu fördern und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Für die deutsche Energiewirtschaft und insbesondere die Marktkommunikation (MaKo) sind sie von fundamentaler Bedeutung, da sie die Basis für zahlreiche nationale Gesetze und Verordnungen bilden.

2. Rechtliche Grundlagen und deren Umsetzung in Deutschland

Die Vorgaben der EU-Binnenmarktrichtlinien werden in Deutschland primär durch das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) in nationales Recht überführt. Diese Gesetze bilden die Grundlage für die detaillierten Regeln der Marktkommunikation (MaKo), die wiederum durch Festlegungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) konkretisiert werden.

Das EnWG regelt die Organisation und Funktionsweise des Energieversorgungsmarktes, einschließlich der Rechte und Pflichten von Netzbetreibern, Lieferanten und Verbrauchern. Es implementiert Kernelemente der EU-Richtlinien wie die Entflechtung (Unbundling) von Netzbetrieb und Energievertrieb sowie den Zugang zu den Netzen. Das MsbG regelt speziell den Rollout intelligenter Messsysteme und deren Betrieb, was direkte Auswirkungen auf die Art und Weise der Datenbereitstellung und -kommunikation hat.

• **Richtlinie (EU) 2019/944 (Strom-Binnenmarktrichtlinie)**: Ziel ist ein wettbewerbsorientierter, kundenorientierter und dekarbonisierter Strommarkt.
• **Richtlinie (EU) 2019/943 (Gas-Binnenmarktrichtlinie)**: Entsprechendes Pendant für den Gasmarkt.
• **Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)**: Nationale Umsetzung der EU-Vorgaben, regelt u.a. Netzzugang, Entflechtung, Lieferantenwechsel.
• **Messstellenbetriebsgesetz (MsbG)**: Regelt den Rollout und Betrieb intelligenter Messsysteme (Smart Meter).
• **Bundesnetzagentur (BNetzA)-Festlegungen**: Konkretisieren die gesetzlichen Vorgaben für die MaKo (z.B. MaKo 2024, GPKE, GeLi Gas).

3. Kernvorgaben der Binnenmarktrichtlinie mit direktem MaKo-Bezug

Die Binnenmarktrichtlinien enthalten eine Vielzahl von Vorgaben, die unmittelbar die Anforderungen an die Marktkommunikation (MaKo) beeinflussen. Diese Vorgaben zielen darauf ab, den Datenaustausch zu standardisieren, die Transparenz zu erhöhen und Verbrauchern mehr Kontrolle über ihren Energieverbrauch zu ermöglichen.

Ein zentraler Aspekt ist die Förderung von Smart Metern und die damit verbundene Notwendigkeit, Verbrauchsdaten zeitnah und standardisiert zwischen den Marktteilnehmern auszutauschen. Dies ist entscheidend für die Entwicklung dynamischer Tarife und die aktive Teilnahme von Verbrauchern am Markt.

• **Förderung von Smart Metern und intelligenten Messsystemen**: Verpflichtung zum Rollout intelligenter Messsysteme und zur Bereitstellung von Verbrauchsdaten in Echtzeit oder nahezu Echtzeit. Dies erfordert angepasste Datenformate und Kommunikationsprozesse.
• **Recht auf Lieferantenwechsel**: Verbraucher sollen ihren Lieferanten innerhalb von maximal drei Wochen (zukünftig sogar 24 Stunden) wechseln können. Dies setzt effiziente und automatisierte MaKo-Prozesse voraus.
• **Zugang zu Verbrauchsdaten**: Verbraucher und von ihnen beauftragte Dritte (z.B. Energiedienstleister) müssen einfachen und sicheren Zugang zu ihren Verbrauchsdaten erhalten. Dies erfordert standardisierte Datenschnittstellen und -formate.
• **Dynamische Stromtarife**: Förderung von Tarifen, die sich an den tatsächlichen Marktpreisen orientieren. Dies ist nur mit einem schnellen und präzisen Austausch von Lastgangdaten über die MaKo möglich.
• **Transparenz und Informationspflichten**: Marktteilnehmer müssen bestimmte Informationen (z.B. über Preise, Vertragsbedingungen) transparent kommunizieren. Dies betrifft auch die Veröffentlichungspflichten und die Bereitstellung von Daten für Markttransparenzstellen.

4. Aktueller Umsetzungsstand in Deutschland: MaKo 2024 und darüber hinaus

Die deutschen Umsetzungsmaßnahmen der Binnenmarktrichtlinien finden ihren aktuellen Höhepunkt in den Festlegungen zur Marktkommunikation (MaKo), wie beispielsweise der MaKo 2024. Diese Festlegungen definieren die detaillierten Prozesse und Regeln für den elektronischen Datenaustausch zwischen den verschiedenen Marktrollen.

Ein zentrales Element ist der flächendeckende Rollout intelligenter Messsysteme (iMSys) und die damit verbundenen neuen Kommunikationsprozesse. Die Anbindung der Smart Meter Gateway (SMGW) an die Marktteilnehmer über einen sicheren Kommunikationsweg ist dabei von größter Bedeutung. Die MaKo-Prozesse müssen sicherstellen, dass die durch iMSys generierten hochauflösenden Verbrauchsdaten korrekt, zeitnah und sicher übermittelt werden, um z.B. die Abrechnung dynamischer Tarife zu ermöglichen.

Auch die Generalprozesse für den Lieferantenwechsel, die Bilanzierung und die Abrechnung werden kontinuierlich an die europäischen Vorgaben angepasst. Hierzu gehören auch die Anwendungshilfen, Empfehlungen und Rollenmodelle, die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) und anderen Branchengremien bereitgestellt werden, um die Umsetzung in der Praxis zu erleichtern.

• **MaKo 2024**: Aktuellste umfassende Festlegung der BNetzA zur Marktkommunikation (MaKo), die zahlreiche Änderungen und Neuerungen im Zuge des Smart Meter-Rollouts und zur Umsetzung europäischer Vorgaben enthält.
• **Smart Meter-Rollout**: Die Vorgaben des MsbG und der Binnenmarktrichtlinien führen zum verpflichtenden Einbau intelligenter Messsysteme, die eine Viertelstunden- bzw. Stundenwerterfassung ermöglichen.
• **Flexible Tarife**: Die MaKo-Prozesse müssen den Austausch von Daten für zeitvariable und dynamische Tarife unterstützen, um die Anforderungen der Richtlinien zu erfüllen.
• **Standardisierung**: Einheitliche Datenformate (z.B. EDIFACT) und Prozessbeschreibungen sind entscheidend für einen reibungslosen und effizienten Datenaustausch im Energiemarkt.

5. Herausforderungen und Ausblick

Die Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien in der deutschen Marktkommunikation (MaKo) ist ein fortlaufender Prozess. Zukünftige Herausforderungen umfassen die weitere Digitalisierung der Energiewende, die Integration neuer Marktrollen (z.B. Aggregatoren) und die Gewährleistung höchster Datensicherheit und Interoperabilität.

Die Harmonisierung der Prozesse auf europäischer Ebene wird ebenfalls eine Rolle spielen, auch wenn die nationalen Besonderheiten der MaKo bestehen bleiben. Die kontinuierliche Anpassung an technologische Entwicklungen und sich ändernde Marktbedürfnisse bleibt eine Daueraufgabe für alle Marktteilnehmer.

• **Cybersecurity**: Schutz der sensiblen Verbrauchsdaten und der Kommunikationsinfrastruktur.
• **Interoperabilität**: Sicherstellung der Kompatibilität zwischen verschiedenen Systemen und Marktteilnehmern.
• **Flexibilität**: Anpassung der MaKo-Prozesse an neue Geschäftsmodelle und Technologien (z.B. Sektorenkopplung, Blockchain-Anwendungen).
• **Verbraucherzentrierung**: Weitere Stärkung der Rechte und Möglichkeiten der Verbraucher zur aktiven Marktteilnahme.