Umgang mit dem [[wettbewerblichen Messstellenbetreiber (wMSB)]] und direkten Abrechnungsbeziehungen mit dem Endkunden

1. Grundlagen des Messstellenbetriebs und seine Abrechnung

Der Messstellenbetrieb (MSB) ist ein fundamentaler Bestandteil der Energiewirtschaft. Er umfasst die Bereitstellung, den Einbau, den Betrieb und die Wartung von Messeinrichtungen zur Erfassung des Energieverbrauchs und der Erzeugung. Die Abrechnung dieser Leistungen ist ein zentraler Prozess, der die korrekte, transparente und fristgerechte Bezahlung der vom MSB erbrachten Dienstleistungen sicherstellt.

Die gesetzlichen Grundlagen für den Messstellenbetrieb und seine Abrechnung sind primär im Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) verankert. Ergänzend dazu sind die Marktkommunikationsprozesse (MaKo) nach GPKE und WiM relevant, die den Datenaustausch und die Abrechnungsmodalitäten zwischen den Marktteilnehmern regeln.

• Prozessziel: Korrekte, transparente und fristgerechte Abrechnung der Messstellenbetriebsleistungen zwischen dem MSB und dem jeweiligen Zahlungspflichtigen.
• Rechtlicher Rahmen: Messstellenbetriebsgesetz (MsbG), GPKE (Geschäftsprozesse zur Kundenbelieferung mit Elektrizität), WiM (Wechselprozesse im Messwesen).

2. Beteiligte Marktrollen und Abrechnungsbeziehungen

Die Abrechnung des Messstellenbetriebs involviert mehrere zentrale Marktrollen, deren Zusammenspiel für einen reibungslosen Prozess unerlässlich ist. Insbesondere die Unterscheidung des Zahlungspflichtigen ist hierbei entscheidend.

• Messstellenbetreiber (MSB) / wettbewerblicher Messstellenbetreiber (wMSB): Erbringt die Messstellenbetriebsleistungen und stellt diese in Rechnung. Ein wMSB ist eine spezielle Form des MSB, die wettbewerblich am Markt teilnimmt und dem Kunden verschiedene Messstellenprodukte anbieten kann.
• Lieferant (LF): Ist in der Regel der primäre Zahlungspflichtige für die Messstellenbetriebsleistungen im Rahmen der Kundenbelieferung, insbesondere wenn ein wMSB beauftragt wurde. Der LF gibt diese Kosten üblicherweise an den Endkunden weiter.
• Netzbetreiber (NB): Kann Zahlungspflichtiger für Messstellenbetriebsleistungen sein, die vom MSB gegenüber dem NB abgerechnet werden (gemäß § 30 MsbG). Oftmals ist der NB auch der gMSB und rechnet dann intern ab oder mit dem LF. Der NB erhält zudem die Messwerte vom MSB als Grundlage für die Netznutzungsabrechnung und Bilanzierung.
• Anschlussnutzer (AN) / Anschlussnehmer: Der Endkunde, der die Messstelle nutzt. Er ist der indirekte Kostenträger, da die Kosten in der Regel über den Lieferanten (LF) an ihn weitergegeben werden. Der Anschlussnutzer hat jedoch das Recht, einen wMSB zu wählen und somit eine direkte vertragliche Beziehung mit diesem einzugehen.

3. Abrechnungsprozesse und Rechnungsstellung des wMSB

Die Abrechnung der Leistungen des wMSB ist ein spezialisierter Prozess innerhalb der Marktkommunikation. Sie erfolgt über einen spezifischen Rechnungstyp, um eine klare Abgrenzung zu anderen Abrechnungsarten zu gewährleisten.

Der Rechnungstyp MSB ist ausschließlich für die Abrechnung des Messstellenbetriebs zu verwenden. Dies stellt sicher, dass alle relevanten Kosten und Gebühren des Messstellenbetriebs detailliert und transparent aufgeführt werden. Die Abrechnung des wMSB grenzt sich somit klar von Rechnungen für WiM (Messeinrichtungen, Dienstleistungen im WiM-Kontext) und Mehr- und Mindermengen (MMMA) ab.

• Rechnungstyp: `MSB` für Messstellenbetriebsleistungen.
• Inhalt der Rechnung: Detaillierte Auflistung aller Kosten und Gebühren des Messstellenbetriebs.
• Zahlungspflichtige: Primär der Lieferant (LF) oder, in bestimmten Fällen, der Netzbetreiber (NB) gemäß § 30 MsbG.
• Zusatzleistungen: Gemäß § 13a Abs. 2 MsbG können Anschlussnutzer oder Direktvermarktungsunternehmer detailliertere Messdaten oder andere Zusatzleistungen vom MSB anfordern, die über die Standardleistungen hinausgehen. Diese können vom wMSB direkt abgerechnet werden.

4. Direkte Abrechnungsbeziehungen des wMSB mit dem Endkunden

Obwohl die Abrechnung der Standard-Messstellenbetriebsleistungen oft über den Lieferanten (LF) erfolgt, ermöglicht das MsbG dem Endkunden (Anschlussnutzer/Anschlussnehmer), einen wMSB zu wählen. Dies begründet eine direkte vertragliche Beziehung zwischen wMSB und Endkunde, die auch eine direkte Abrechnung ermöglichen kann, insbesondere für Zusatzleistungen.

Gemäß § 54 Abs. 4 MsbG müssen Messstellenbetreiber (und somit auch wMSB) ihre allgemeinen Vertragsbedingungen für Verträge mit Anschlussnutzern, Anschlussnehmern und Lieferanten im Internet veröffentlichen. Dies dient der Transparenz und dem Verbraucherschutz und stellt sicher, dass die Bedingungen fair und nachvollziehbar sind. Diese Rahmenverträge legen die Basis für direkte Beziehungen fest.

Die direkte Abrechnung von Zusatzleistungen durch den wMSB an den Endkunden ist eine wichtige Option. Beispiele hierfür sind detailliertere Messdaten für Direktvermarkter oder spezielle Messwerte für EEG-Anlagenbetreiber, die für die Abrechnung der Einspeisevergütung benötigt werden.

• Wahlrecht des Endkunden: Der Anschlussnutzer kann einen wMSB wählen und geht damit eine direkte vertragliche Beziehung ein.
• Veröffentlichungspflicht (§ 54 Abs. 4 MsbG): wMSB müssen ihre allgemeinen Vertragsbedingungen für Verträge mit Anschlussnutzern, Anschlussnehmern und Lieferanten im Internet veröffentlichen.
• Inhalt der Verträge: Beachtung des MsbG, EnWG, relevanter Rechtsverordnungen und Entscheidungen der Regulierungsbehörde.
• Direkte Abrechnung von Zusatzleistungen: Über die Standardleistungen hinausgehende Dienstleistungen (z.B. detailliertere Messdaten) können direkt mit dem Anschlussnutzer oder dessen Beauftragten (z.B. Direktvermarkter) abgerechnet werden (§ 13a Abs. 2 MsbG).

5. Datenflüsse und Marktkommunikation im Kontext des wMSB

Der wMSB spielt eine entscheidende Rolle im Datenaustausch des Energiemarktes. Er ist nicht nur für die Erfassung, sondern auch für die korrekte Bereitstellung der Messwerte an die relevanten Marktpartner verantwortlich. Diese Daten bilden die Grundlage für die Abrechnung und Bilanzierung und müssen den Vorgaben der Marktkommunikationsprozesse entsprechen.

Der wMSB übermittelt die Messwerte an den Netzbetreiber (NB), der diese für die Netznutzungsabrechnung und Bilanzierung benötigt. Die korrekte Zuweisung von Kanälen (z.B. OBIS-Komponente B) für elektrische Energie ist dabei essenziell für die eindeutige Identifizierung der Messwerte. Bei der Übermittlung von Daten nach dem Einbau intelligenter Messsysteme (iMS) sind zudem spezifische Interpretationen der Verbrauchswerte und die Einhaltung von Terminen für die Zählerstandablesung zu beachten.

• Messdatenbereitstellung: Der MSB ist für die Bereitstellung von Messdaten an den NB und weitere berechtigte Marktteilnehmer zuständig.
• Relevanz der Daten: Grundlage für Netznutzungsabrechnung, Bilanzierung und die Abrechnung der Endkunden.
• Spezielle Datenanforderungen: wMSB müssen auf Anforderung spezielle Messwerte für Direktvermarkter oder EEG-Anlagenbetreiber bereitstellen (§ 13a Abs. 2 MsbG).